Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW

  § 2 TV Altersteilzeit, § 8 TVG, § ... 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des Altersteilzeitgesetzes, § 2 Abs. 1 TV Altersteilzeit, § 19 BAT, § 1 Nr. 3 TV Altersteilzeit, § 1 Nr. 3, Abs. 2 des TV Altersteilzeit, § 305c Abs. 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begehren eines Arbeitnehmers auf Annahme seines Antrags auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Siegen, 23.05.2013 - 1 Ca 1326/12
• LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13
• BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 125/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel

  Auszug aus LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13

  Insoweit verweist der Kläger auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08.

  cc) Die Formulierungen in § 2 TV Altersteilzeit, denen zu Folge Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag schließen können (§ 2 Abs. 1 TV Altersteilzeit) beziehungsweise mit diesen Altersteilzeitverträge abgeschlossen werden können, soweit dem betriebliche Belange nicht entgegenstehen, begründen an sich einen Anspruch des einen Altersteilzeitvertrag begehrenden Arbeitnehmers, über seinen Antrag nach billigem Ermessen zu entscheiden, wie das Bundesarbeitsgericht bereits in dem Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 entschieden hat.

  Die tarifliche Rechtsgrundlage ist damit wesentlich anders als diejenige in dem durch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 entschiedenen Sachverhalt.

• ArbG Siegen, 23.05.2013 - 1 Ca 1326/12

  Tarifvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.05.2013, Az. 1 Ca 1326/12, wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 25.05.2013, Aktenzeichen 1 Ca 1326/12, abzuändern und.

• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 517/04

  Gleichbehandlung - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13

  Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - AP BGB § 613a Nr. 288).

 
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

  Auszug aus LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 39;… BAG 24.02.2011 - 2 AZR 830/09 - Rn. 12 - NZA 2011, 708).
• BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 682/93

  Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung

  Auszug aus LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13

  Dieser Rechtsprechung liegt die Wertung zugrunde, dass der Arbeitgeber an eine von ihm selbst gesetzte, aus seinem tatsächlichen Verhalten erkennbare Regel in der Weise gebunden ist, dass er nur aus sachlichen Gründen von ihr abweichen darf (BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - NZA 1995, 939, 940).
• BAG, 27.07.1988 - 5 AZR 244/87

  Feststellungsinteresse einer Klägerin, die eine höhere Vergütung auch für die …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13

  Im Bereich der Vergütung findet der Grundsatz Anwendung, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, wenn er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (BAG 27. Juli 1988 - 5 AZR 244/87 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83 zu II 2 b der Gründe).
• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 830/09

  Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 39; BAG 24.02.2011 - 2 AZR 830/09 - Rn. 12 - NZA 2011, 708).

• BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 125/14

  Tarifauslegung - Anspruch auf Altersteilzeit

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2013 - 9 Sa 973/13 - aufgehoben.